Staatliches Abfallrecht
Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen ist als untere Abfallrechtsbehörde für den staatlichen Vollzug des Kreislaufwirtschaftssgesetzes (KrWG) und den dazu gehörenden untergesetzlichen Regelungswerken zuständig.
insbesonders: Vollzug der Abfallverzeichnis-Verordnung, Altfahrzeug-Verordnung, Altholz-Verordnung, Altöl-Verordnung, Beförderungserlaubnis-Verordnung, Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall, Bioabfall-Verordnung, Deponie-Verordnung, Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung, Gewerbeabfall-Verordnung, Nachweis-Verordnung, PCB-Abfall-Verordnung, Pflanzenabfall-Verordnung, Transportgenehmigungs-Verordnung, Verpackungs-Verordnung, Versatz-Verordnung, Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV)
Zu deren Aufgaben zählen unter anderem:
- Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG) (Stand: 05/2022)
- Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) (Stand: 05/2022)
- Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung (§ 18 KrWG)
- Entgegennahme und Überprüfung der Genehmigungskonformität von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten
- Überwachung der Einhaltung der Nachweis- und Registerpflichten bei gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
- Erteilung und Änderungen von Abfallerzeugernummern (Stand: 12/2023)
- Bearbeitung von Anfragen zur Einstufung von Abfällen
- Prüfung von Abfallentsorgungsmaßnahmen
- Genehmigung und Überwachung von Bauschutt- und Erdaushubdeponien
- Abfallrechtliche Betriebsprüfungen (Abfallerzeuger, Entsorger)
- Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in abfallrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere illegalen Abfallablagerungen)
- Begleitung von Altlastensanierungen nach Krw-/AbfG und Bodenschutzgesetz
- Unterstützungsfond nach Art. 13 a BayBodSchG
- Entgegennahme von Anzeigen zum Waldwegebau
- Landwirtschaftliche Klärschlammverwertung (AbfKlärV)
Weiterführende Links
Das staatliche Abfallrecht ist der unteren Naturschutzbehörde zugeordnet:
Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen
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