Erwerbstätigkeit von ausländischen Personen

Ausländische Staatsangehörige dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt und sie dürfen von einem Arbeitgeber nur dann beschäftigt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen.

Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu prüfen, ob ein Ausländer einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzt und muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie (elektronisch oder in Papierform) des Aufenthaltstitels aufbewahren.

Der zur Arbeitsaufnahme benötigte Aufenthaltstitel ist grundsätzlich vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Erfolgt die Einreise ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel (z. B. mit einem Touristenvisum) kann im Regelfall kein Aufenthaltstitel erteilt werden und die Beschäftigung des Ausländers ist nicht zulässig.

EU-Bürger

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten sind freizügigkeitsberechtigt und benötigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keinen Aufenthaltstitel und keine gesonderte Arbeitserlaubnis.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben Deutschland:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Malta, Zypern

Asylbewerber

Besondere Bedingungen gelten für die Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Sie dürfen ab dem 1. Tag ihres Aufenthalts in Deutschland Arbeitsgelegenheiten (z. B. "1-Euro-Jobs") wahrnehmen oder andere Tätigkeiten ausüben, die keine Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Eine selbständige Tätigkeit dürfen Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht ausüben.

Nach 3 Monaten gestattetem Aufenthalt kann die zuständige Ausländerbehörde eine Beschäftigung erlauben, sofern keine Verpflichtung mehr besteht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und kein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht.

Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien), die nach dem 31.08.2015 ihren Asylantrag gestellt haben, gilt ein gesetzliches Beschäftigungsverbot.

Die Beschäftigungserlaubnis muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Überblick über ausländerrechtlich genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Tätigkeiten:

Unberührt hiervon bleiben evtl. erforderliche Genehmigungen oder Zulassungen für diese Tätigkeiten durch anderer Behörden und Stellen (insbesondere berufsspezifische Zulassungen).

In den meisten Fällen bedarf die Aufnahme der Beschäftigung auch einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit wird von der Ausländerbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt. Asylbewerber und Arbeitgeber müssen deshalb keinen gesonderten Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen.

Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Auf ihre Erteilung besteht deshalb kein Anspruch!

Generell gilt:

Das Asylverfahren ist kein Instrument zur Arbeitsmigration nach Deutschland!

Ein Arbeitsplatz hat keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens und er vermittelt grundsätzlich auch kein Bleiberecht in Deutschland!

Wenn Sie als Asylbewerber/in eine Beschäftigung ausüben möchten oder wenn Sie als Arbeitgeber die Beschäftigung eines Asylbewerbers/in beabsichtigen, empfehlen wir Ihnen, möglichst frühzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen. In aller Regel kann kurzfristig entschieden werden, ob eine Antragstellung erfolgversprechend ist und eine Beschäftigungserlaubnis im konkreten Fall erteilt werden kann.

Bei Fragen zur Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wenden Sie sich bitte an:

Frau Bauer, Frau Oesterschulze, Frau Rapke, Frau Roßkopf

Hinweis

Die unerlaubte Erwerbstätigkeit eines Ausländers oder die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers ist eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe oder Geldbuße geahndet. Außerdem hat der Arbeitgeber in diesem Falle auch vorrangig die Kosten einer Abschiebung des Ausländers zu tragen.

Für weitere Auskünfte zu Fragen der allgemeinen Ausländerbeschäftigung steht Ihnen zur Verfügung.

Kontaktperson: Frau Halbig

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