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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Gewerbefreiheit

Grundsätzlich besteht gemäß Art.12 Abs.1 GG Gewerbefreiheit. Daher ist für die meisten Gewerbe nur eine Anzeige (Gewerbeanmeldung) bei der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft der gewerblichen Niederlassung vorgeschrieben.

Andere Behörden und Stellen werden damit automatisch unterrichtet (das Anmeldeformular ist ein Durchschreibesatz) bzw. inzwischen erfolgt die Unterrichtung auf elektronischem Wege.

Gewerberechtliche Erlaubnispflichten

Besondere gewerberechtliche Erlaubnispflichten bestehen u.a. für:

  • den Betrieb von Schank- und Speisegaststätten, soweit Alkohol ausgeschenkt wird
  • Maklertätigkeiten
  • Tätigkeiten im Reisegewerbe (Reisegewerbekarte)
  • den Betrieb gewerblicher Spielhallen
  • gewerbliche Bewachungstätigkeiten
  • das Versteigerergewerbe
  • Privatkrankenanstalten
  • gewerbsmäßig betriebene, geschlechtsbezogene Schaustellungen von Personen (Stripteasedarbietungen und dgl.)
  • handwerkliche Tätigkeiten, wenn diese selbständig ausgeübt werden, z.B. Schreinerarbeiten, Malerarbeiten oder Tätigkeiten im Kfz-Instandsetzungshandwerk und dgl. (Eintragung in die Handwerksrolle bei der jeweiligen Handwerkskammer)
  • Erlaubnispflichten finden sich weiterhin auch in Sondergesetzen, z.B. für den Güterkraftverkehr oder für Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktiker.

Besondere Voraussetzungen für die Erlaubnisfähigkeit sind zu beachten (persönliche Zuverlässigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und dgl.).

Bei Fragen zum Gewerberecht mit Maklerrecht wenden Sie sich bitte an Herrn Sduneck.

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