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Reisegewerbe

Eine Reisegewerbetätigkeit liegt vor, wenn jemand

  • ohne vorhergehende Bestellung
  • außerhalb der gewerblichen Niederlassung gemäß § 4 Abs. 3 GewO (Gewerbeordnung) oder
  • ohne eine solche zu haben

eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Darunter fallen:

1. der Vertrieb und Ankauf von Waren oder gewerblicher Leistungen
2. das Anbieten von Leistungen
3. die Aufsuchung von Bestellungen auf Leistungen
4. die Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schaustellerin bzw. Schausteller oder nach Schaustellerart

Betätigungsformen im Reisegewerbe sind z. B. Haustürgeschäfte ohne vorhergehende Bestellung oder auch das Anbieten von Waren wie auch Leistungen auf Straßen und Plätzen von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus (z.B. vorübergehende Verkaufsstände im Eingangsbereich von Einkaufsmärkten und dgl.).

Möchte jemand ein Reisegewerbe betreiben, bedarf er der Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO). Im Erlaubnisverfahren ist die gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen.

Zuständig ist das Landratsamt oder die kreisfreien Städte in deren Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (= Mittelpunkt der Lebensbeziehungen) hat.

Wenn bereits eine entsprechende Erlaubnis für ein stehendes Gewerbe vorliegt (§ 55 a Abs. 1 Nr. 7 GewO) ist keine Reisegewerbekarte erforderlich.

Für Angestellte ist keine Reisegewerbekarte mehr erforderlich (entsprechend der Regelung im Schaustellerbereich). Es können jetzt auch juristische Personen eine Reisegewerbekarte erhalten. Beschäftige sind verpflichtet eine amtlich beglaubigte Kopie der Reisergewerbekarte ihres „Prinzipals" mitzuführen; eine früher notwendige Zweitschrift der Reisegewerbekarte würde auch genügen.

Bei der Antragstellung sind vorzulegen:

  • Antragsvordruck (ausgefüllt und unterschrieben),
  • gültiger Personalausweis /Reisepass bzw. Aufenthaltsgenehmigung für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten,
  • ein aktuelles Passbild,
  • Führungszeugnis (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat),
  • bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (z. B. Feilbieten von Imbisswaren): Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (erhältlich beim Gesundheitsamt)
  • evtl. Auszug aus dem Handelsregister,
  • bei Schaustellerinnen bzw. Schaustellern ggf. Versicherungsnachweis der Schaustellerhaftpflichtversicherung.

Die Gewerbeordnung kennt weiterhin reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (§ 55a GewO). Darunter fallen u.a. der Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse aus Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst-, und Gartenbaus, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei.
Dem gegenüber stehen auch im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten nach (§ 56 GewO) wie beispielsweise der Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren oder elektromedizinischen Geräten sowie das Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen und Edelsteinen.

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