Staatliches Abfallrecht

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen ist als untere Abfallrechtsbehörde für den staatlichen Vollzug des Kreislaufwirtschaftssgesetzes (KrWG) und den dazu gehörenden untergesetzlichen Regelungswerken zuständig.

insbesonders: Vollzug der Abfallverzeichnis-Verordnung, Altfahrzeug-Verordnung, Altholz-Verordnung, Altöl-Verordnung, Beförderungserlaubnis-Verordnung, Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall, Bioabfall-Verordnung, Deponie-Verordnung, Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung, Gewerbeabfall-Verordnung, Nachweis-Verordnung, PCB-Abfall-Verordnung, Pflanzenabfall-Verordnung, Transportgenehmigungs-Verordnung, Verpackungs-Verordnung, Versatz-Verordnung

Zu deren Aufgaben zählen unter anderem:

  • Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG)
  • Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG)
  • Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung (§ 18 KrWG)
  • Entgegennahme und Überprüfung der Genehmigungskonformität von Entsorgungsfachbetriebszertifikaten
  • Überwachung der Einhaltung der Nachweis- und Registerpflichten bei gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
  • Erteilung und Änderungen von Abfallerzeugernummern
  • Bearbeitung von Anfragen zur Einstufung von Abfällen
  • Prüfung von Abfallentsorgungsmaßnahmen
  • Genehmigung und Überwachung von Bauschutt- und Erdaushubdeponien
  • Abfallrechtliche Betriebsprüfungen (Abfallerzeuger, Entsorger)
  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in abfallrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere illegalen Abfallablagerungen)
  • Begleitung von Altlastensanierungen nach Krw-/AbfG und Bodenschutzgesetz
  • Unterstützungsfond nach Art. 13 a BayBodSchG

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